Die FDP hat Forderungen aus den Reihen der Ampel-Koalition zurückgewiesen, angesichts der geplanten höheren Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse zu lockern. “Das Sondervermögen für die Bundeswehr darf kein Anlass sein, an der Schuldenbremse zu rütteln”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben).
Die geplanten 100 Milliarden Euro seien zwingend notwendig, nachdem die Bundeswehr sechzehn Jahre lang vernachlässigt worden sei, so der FDP-Politiker. Ab 2023 müsse die Schuldenbremse aber wieder eingehalten werden. “Denn neben der militärischen Schlagkraft braucht Deutschland auch wirtschaftliche Schlagkraft”, sagte Dürr. “Wer die Schuldenbremse schwächt, der wird auch langfristig unsere Wirtschaft schwächen, die sich noch immer von der Pandemie erholt. Solide Finanzen sind für Wachstum unerlässlich”, so der Fraktionschef. Zuvor hatten mehrere Politiker von Grünen und der SPD die Schuldenbremse infrage gestellt.
dts Nachrichtenagentur
