Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Dienstag per Videoschalte an einer Sondersitzung des Europaparlaments zu dem russischen Angriff auf sein Land teil. Das kündigte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Selenskyj sowie der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk wollen sich Metsola zufolge gegen 12.30 Uhr virtuell in Ansprachen “an die Welt richten”.
Das EU-Parlament will bei der Sitzung über eine Entschließung abstimmen, die laut den Befürwortern ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union aussenden soll. Präsident Selenskyj hatte am Montag eine unverzügliche Integration seines Landes in die EU gefordert. In der nicht bindenden Entschließung werden die europäischen Institutionen aufgerufen, “dass dem Land der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird”. Solange soll “weiter auf die Integration der Ukraine in den Unionsbinnenmarkt” hingewirkt werden.
“Unser Signal ist laut und klar: Die Ukraine ist willkommen in der EU”, sagte der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), in Brüssel. Für die Liberalen-Fraktion Renew kündigte der Europaabgeordnete Pascal Canfin Unterstützung für die Entschließung an. Es gehe allerdings nicht um einen “sofortigen Beitritt, der nicht möglich ist”, betonte Canfin. Die Resolution wird von einem breiten Bündnis von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen getragen.
Um der Ukraine den Status als Beitrittskandidaten zuzubilligen, wäre ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten nötig. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Montag in einer Antwort auf Selenskyj allerdings auf die “unterschiedlichen Meinungen und Befindlichkeiten” bei den EU-Staaten verwiesen. Zuletzt hatten vor allem Ost-Länder wie Polen und Slowenien eine Beitrittsperspektive für die Ukraine verlangt. Andere warnen davor, den Konflikt mit Russland in die EU und in die Nato zu holen.
So sieht es auch die Linken-Fraktion im Europaparlament. Sie warnt in einem Änderungsantrag davor, dass ein Beitrittskandidaten-Status für die Ukraine “zu einer weiteren Eskalation der Spannung in Richtung eines umfassenden Krieges” führen könnte. Die EU-Organe werden aufgerufen, “zunächst die friedliche Beilegung der aktuellen Krise und aller bestehenden territorialen Streitigkeiten” abzuwarten.
An der Plenardebatte nehmen neben Ratspräsident Michel auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament hatten den russischen Einmarsch in die Ukraine vergangene Woche “auf das Schärfste” verurteilt und ihn als “Bedrohung für die europäische und regionale Stabilität” bezeichnet.
Quelle: AFP
