In einer dramatischen Videoansprache aus dem Kriegsgebiet hat der ukrainische Präsident Präsident Wolodymyr Selenskyj von der Europäischen Union eine “gleichberechtigte” Mitgliedschaft seines Landes gefordert. “Beweisen Sie, dass Sie auf unserer Seite stehen”, appellierte der ukrainische Präsident am Dienstag an die hochrangigen EU-Vertreter, die sich zu einer Sondersitzung im Brüsseler Europaparlament versammelt hatten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte “mindestens 500 Millionen Euro” an humanitärer Hilfe in Aussicht und nannte den Krieg in der Ukraine “einen Moment der Wahrheit für Europa”.
“Wir kämpfen um unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben”, sagte Selenskyj in seinem eindringlichen Appell. “Wir kämpfen um unser Überleben, und das ist die höchste Motivation. Aber wir wollen auch gleichberechtigte Mitglieder in Europa sein.” Ohne die EU werde die Ukraine “alleine sein”, sagte Selenskyj, der wie schon bei früheren Videobotschaften ein olivgrünes T-Shirt trug und vor einer ukrainischen Flagge saß. Selenskyj hatte am Montag eine unverzügliche Integration seines Landes in die EU verlangt.
Die Europaabgeordneten und die Spitzen der anderen EU-Institutionen applaudierten dem ukrainischen Präsidenten im Stehen. Auch Von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel nahmen an der Sondersitzung des Parlaments teil, bei der viele Abgeordnete die Farben der ukrainischen Flagge trugen – gelb und blau. Einige hielten im Plenarsaal Schilder, auf denen “We stand with Ukraine” (Wir stehen zur Ukraine) zu lesen war.
EU-Ratspräsident Michel sprach von einem “symbolischen und legitimen Antrag” der Ukraine. Er hatte am Montag darauf verwiesen, dass es unter den EU-Staaten nicht die nötige Einstimmigkeit für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen gebe. Michel warf Russland zugleich “geopolitischen Terrorismus” vor.
Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, das Schicksal der Ukraine stehe auf dem Spiel, “aber unser eigenes Schicksal steht auch auf dem Spiel”. Die 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt sollten nach ihren Angaben sowohl in der Ukraine als auch für die Flüchtlinge eingesetzt werden. Sie sollen weitere 500 Millionen Euro ergänzen, welche die EU-Staaten der Ukraine zuvor bereits für die Lieferung von Waffen, Munition und Treibstoff zugesagt hatten – ein Novum in der EU.
Nach der Debatte wollte das EU-Parlament über eine nicht bindende Entschließung abstimmen. Darin wird “der Status eines EU-Beitrittskandidaten” für die Ukraine gefordert. Getragen wird die Entschließung von einem breiten Bündnis von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen.
Quelle: AFP
