In der Ampel-Koalition ist eine Debatte über die Notwendigkeit eines Gipfels zur Koordinierung der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine entbrannt. “Die Einberufung eines Krisengipfels in Deutschland wäre ein wichtiger Schritt, um die kommenden Herausforderungen gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen koordiniert aufzufangen”, sagte der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae dem “Handelsblatt”.
Man müsse schon jetzt Vorsorge treffen, um vor allem Frauen und Kinder unterzubringen. Der SPD-Politiker Bernhard Daldrup mahnte, “gut vorbereitet, aber nicht überhastet” vorzugehen. Bei größeren Flüchtlingsströmen werde ein Teil davon sicherlich auch nach Deutschland wollen, sagte Daldrup dem “Handelsblatt”. Aber wie sich die Menschen verteilten, sei zum jetzigen Zeitpunkt unklar, ein Flüchtlingsgipfel käme daher zu früh. Wichtig sei, dass sich das Bundesinnenministerium eng mit den Ländern und diese sich wiederum mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden austauschten. Die Union gab zu bedenken, dass Unterbringungsmöglichkeiten in den Bundesländern bereits vor der Eskalation in der Ukraine begrenzt waren. “Wir brauchen jetzt eine schnelle und verlässliche Bestandsaufnahme und ein kontinuierlich fortgeschriebenes Lagebild über die bundesweit zur Verfügung stehenden Kapazitäten”, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der Zeitung. “Ein Flüchtlingsgipfel wäre nur ein Schritt von vielen.”
dts Nachrichtenagentur
