Tag: 1. März 2022

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend…

In der Ampel-Koalition ist eine Debatte über die Notwendigkeit eines Gipfels zur Koordinierung der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine entbrannt. „Die Einberufung eines Krisengipfels in…