Während einer Dringlichkeitssitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern haben CDU, Grüne und FDP die bisherige Russland-Politik von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert. Bis vor zwei Wochen sei Schwesig eine “russische Werbe-Ikone” gewesen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow am Dienstag in Schwerin. Er begrüße, dass Schwesig inzwischen eine Kehrtwendung vollzogen habe und den Kurs der Bundesregierung unterstütze.
Harald Terpe (Grüne) warf Schwesig vor, den Landtag durch die Gründung der umstrittenen Klima- und Umweltstiftung des Landes in Mithaftung für eine verfehlte Politik gegenüber Russland genommen zu haben. Die Stiftung unterstützte im vergangenen Jahr durch verdeckte Geschäftstätigkeiten den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, um drohende US-Sanktionen abzuwehren.
Der SPD-Abgeordnete Thomas Krüger wies daraufhin, dass die Gründung der Stiftung ohne Gegenstimme vom Landtag gebilligt worden war. Außerdem rechtfertigte er die bislang auf Dialog setzende Politik Schwesigs: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sei die Situation nun aber grundlegend anders.
Schwesig nahm krankheitsbedingt nicht an der Landtagssitzung teil. Ihre Stellvertreterin Simone Oldenburg (Linke) betonte erneut, dass als Reaktion auf den Krieg die Stiftung aufgelöst werden solle. Die Landesregierung werde vorerst auch keine weiteren Russlandtage veranstalten.
Alle sechs Fraktionen des Landtags verurteilten den russischen Angriff als Völkerrechtsverletzung. Die AfD allerdings lehnte die Sanktionen gegen Russland ab.
Quelle: AFP
