Die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird vorerst nicht in Betrieb gehen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begründete den vorläufigen Stopp des Genehmigungsverfahrens am Dienstag mit Völkerrechtsverstößen…
Russland plant nach Angaben des Außenministeriums in Moskau „im Moment“ keine Entsendung von Soldaten in die Ostukraine. „Im Moment bereitet man sich nicht darauf vor, irgendjemanden…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewinnt laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bei den Wählern an Zustimmung. Bei der Kanzlerpräferenz habe er gegenüber der Vorwoche wieder…
Die US-Regierung begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Ostseepipeline Nord Stream 2 vorerst zu stoppen. Das sagte die NATO-Botschafterin der USA, Julianne Smith, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).…
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) drängt auf eine neue Politik der Härte gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wir leben in einer neuen Realität in Europa und auf…
Der Nachweis einer überstandenen Corona-Infektion soll in der EU bald auch auf der Grundlage eines positiven Antigen-Schnelltests ausgestellt werden können. Ein entsprechender Rechtsakt sei am Dienstag…
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vermutungen zurückgewiesen, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen im Osten der Ukraine die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an. „Wir haben Spekulationen…
Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine hat die EU ihre Sanktionspläne gegen Russland konkretisiert. Man wolle gegen diejenigen vorgehen, „die an der rechtswidrigen Entscheidung…
Die EVP-Fraktion in Brüssel hat vor den Auswirkungen des geplanten EU-Lieferkettengesetzes gewarnt. „Der Vorschlag übertrifft die schlimmsten Befürchtungen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper der „Rheinischen Post“…
Wenige Tage vor dem Höhepunkt der Session haben die Karnevalshochburgen Düsseldorf und Köln strenge Kontrollen der Corona-Maßnahmen angekündigt und zur Einhaltung der Regeln aufgerufen. „Der Appell…
