EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) drängt auf eine neue Politik der Härte gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wir leben in einer neuen Realität in Europa und auf…
Der Nachweis einer überstandenen Corona-Infektion soll in der EU bald auch auf der Grundlage eines positiven Antigen-Schnelltests ausgestellt werden können. Ein entsprechender Rechtsakt sei am Dienstag…
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vermutungen zurückgewiesen, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen im Osten der Ukraine die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an. „Wir haben Spekulationen…
Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine hat die EU ihre Sanktionspläne gegen Russland konkretisiert. Man wolle gegen diejenigen vorgehen, „die an der rechtswidrigen Entscheidung…
Die EVP-Fraktion in Brüssel hat vor den Auswirkungen des geplanten EU-Lieferkettengesetzes gewarnt. „Der Vorschlag übertrifft die schlimmsten Befürchtungen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper der „Rheinischen Post“…
Wenige Tage vor dem Höhepunkt der Session haben die Karnevalshochburgen Düsseldorf und Köln strenge Kontrollen der Corona-Maßnahmen angekündigt und zur Einhaltung der Regeln aufgerufen. „Der Appell…
Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete durch Moskau hat der Westen erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Dienstag an, dass das…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet wegen der Zuspitzung der Ukraine-Krise kurzfristig einen weiteren Anstieg der Gaspreise. Mittelfristig hoffe er, dass sich der Markt schnell wieder beruhige,…
Die Union will die Bundesregierung in der Ukraine-Krise unterstützen. Das sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Der Minsker Prozess ist gescheitert.“ Russland habe ihn…
Ein für Anfang März geplantes Videotelefonat deutscher Spitzenmanager mit Russlands Präsident Wladimir Putin findet nun doch nicht statt – offiziell aus „Termingründen“. Das teilte der Ost-Ausschuss…
Der von der Bundesregierung geplante Pflegebonus soll für „herausragende Leistungen“ in der Corona-Pandemie gezahlt werden. Der Höchstbetrag für Kräfte in der Altenpflege soll bei 550 Euro…
[htmlspecialchars_decode(„Volkswagen erwägt den Börsengang seiner wertvollen Sportwagenmarke Porsche – mutmaßlich zur Finanzierung der teuren Umstellung auf die Elektromobilität. VW und sein Haupteigner, die Porsche Holding, seien…
