Im Streit um Internet-Beleidigungen hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Künast war in den unteren Instanzen noch wegen mehrerer im Internet…
Im Rechtsstreit über Beleidigungen durch Facebook-Nutzer hat die Grünen-Politikerin Renate Künast Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Frühere Urteile des Berliner Kammergerichts verletzten sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Künast wehrt sich erfolgreich gegen Beleidigungen vor Bundesverfassungsgericht. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.…
Für einen Liter Benzin müssen Autofahrer laut ADAC aktuell so viel Geld bezahlen wie niemals zuvor. Im Tagesdurchschnitt erreichte der Preis für einen Liter Super E10…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit hohen Forderungen nach Mehrausgaben seiner Kabinettskollegen konfrontiert. Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ sind in den…
Der DAX ist am Mittwoch mit Kurssteigerungen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit 15.710 Punkten berechnet und damit 0,6 Prozent über…
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Steuersenkungen zur Drosselung der aktuell hohen Energiepreise abgelehnt. Sie setze stattdessen auf den von der Bundesregierung bereits vorbereiteten Heizkostenzuschuss für Bedürftige…
Aus der Bundestagsfraktion der Grünen kommt Kritik an Überlegungen von SPD, FDP und auch von Ex-Grünen-Chef und jetzigem Wirtschaftsminister Robert Habeck, die EEG-Umlage noch in diesem…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich nach einem Medienbericht in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit hohen Forderungen nach Mehrausgaben seiner Kabinettskollegen konfrontiert. Wie das „Handelsblatt“ am Mittwoch…
Noch im Dezember hatten vier von fünf Einzelhändlern von Lieferproblemen berichtet – im neuen Jahr hat sich die Lage nach Angaben des Münchener Ifo-Instituts nun „merklich…
