Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die deutliche Zunahme politisch motivierter Kriminalität gegen Politiker gezeigt. „Der starke Anstieg dieser Taten zeigt eine Verrohung und…
Der SPD-Arbeitnehmerflügel hat sich gegen Forderungen gewandt, als Reaktion auf das Engagement von Gerhard Schröder im russischen Gasgeschäft dem Altkanzler die Amtsausstattung zu entziehen. Die Debatte…
FDP und Grüne haben die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, wegen der hohen Energiepreise die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. „Tipps von der…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. „Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in…
Zum Abschluss des 21. Spieltags der 2. Bundesliga hat der SV Darmstadt 98 0:5 gegen den Hamburger SV verloren. Damit bleibt Darmstadt zwar Tabellenführer, der Vorsprung…
Politiker von FDP und Grünen haben Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, angesichts stark gestiegener Energiepreise die Spritsteuern zu senken. „Tipps von der Union wirken an…
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat schnellen Lockerungen der Corona-Beschränkungen eine Absage erteilt. „Wir wollen der Infektionsdynamik nicht kurz vor ihrem Höhepunkt noch zusätzlichen Auftrieb geben,…
Die FDP fordert einen Kurswechsel bei der Befristung des Genesenenstatus für Corona-Infizierte und stellt sich damit gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Die Entscheidung über den Genesenenstatus…
Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle (BAFA), Arnold Wallraff, hat auf das Nein der Ampel-Regierung zu Rüstungslieferungen an die Ukraine mit Unverständnis reagiert. „Weder deutsches…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. „Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in…
