Die neue Bundesregierung verändert den Kurs der Chinapolitik. Unter Federführung des Auswärtigen Amts entsteht derzeit eine neue Strategie. Darin werde die Bundesregierung „China als Partner, Wettbewerber…
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Bundesregierung aufgefordert, selbst das Geld für den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte aufzubringen. „Der Staat verzichtet allein auf Steuereinnahmen bei den…
Die bei der Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft ansässige bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen hat wegen Abrechnungsbetrugs in Höhe von mehr als drei Millionen…
Die EZB rechnet für 2022 mit höherer Inflation. Erwartet wird nun eine allgemeine Preissteigerung von 3,0, anstatt 1,9 Prozent wie bisher, wie die EZB am Freitag…
Mit einer bundesweiten Schweigeminute hat die Polizei am Freitag der beiden ermordeten Kollegen aus dem rheinland-pfälzischen Kusel gedacht. Geladene Gäste bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung in…
Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat am Freitag in der Munitionsaffäre Anklage gegen den früheren KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr erhoben. Er soll Angaben der Behörde zufolge Bundeswehrsoldaten die Möglichkeit…
Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) hat sich statt einer allgemeinen Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel für regional begrenzte Pilotprojekte ausgesprochen. Ob das einfache Aufheben der…
In Deutschland gibt es immer weniger Corona-Impfungen. Im 7-Tage-Schnitt werden Stand Freitagmorgen täglich 270.000 Spritzen verabreicht, darunter nur noch 25.000 Erstimpfungen. Den elften Tag in Folge…
Im Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dem umstrittenen Messengerdienst Telegram mit einem „Bußgeld in Millionenhöhe“ gedroht. Dieses könne am Ende der…
Das Landgericht München hat einer Internetplattform verboten, ursprünglich von Wissenschaftsverlagen veröffentlichte Fachartikel zugänglich zu machen. Auf der Seite können sich Forscherinnen und Forscher untereinander austauschen, und…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Minijobbern den Weg zu regulären Stellen durch niedrigere Sozialabgaben ebnen. Dies gehe aus einem ersten Entwurf seines Ministeriums zur Reform der…
Der Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe ist im Dezember zum zweiten Mal in Folge gestiegen. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich angesichts dieser Entwicklung zuversichtlich. Auch der Deutsche Industrie-…
