Die Entlastung für Stromkunden durch die Abschaffung der Ökostrom-Umlage beläuft sich nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs in Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Grüne), auf rund 100 Euro jährlich.…
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert zur Lösung des Ukraine-Konflikts eine Beteiligung der USA am Normandie-Format. „Russland scheint aber nur bereit zu sein, mit…
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Rettung weiterer Ortskräfte aus Afghanistan angekündigt. „Wir gehen davon aus, dass insgesamt 1.190 ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr bereits in Deutschland…
Der Städte- und Gemeindebund hat Verständnis für die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern gezeigt. „Man sollte die Impfpflicht nicht grundsätzlich in Frage stellen, aber in…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Iran vor der Fortsetzung der Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens aufgerufen, auf eine rasche Einigung hinzuarbeiten. „Jetzt ist…
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem gut fünfstündigen Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin erneut zur Deeskalation in der Ukraine-Krise gemahnt. „Wir müssen gemeinsam…
Die Ampel-Bundesregierung verliert in der Wählergunst weiter an Zustimmung. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts INSA. Wäre am Sonntag Bundestagswahl,…
Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst auszusetzen, dringt die Union auf einen bundesweiten Stopp. „Die Bundesregierung muss einsehen, dass…
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert, nachdem dieser erklärt hatte, er setze das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht nicht in…
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Länder die Corona-Regeln unabhängig voneinander lockern können. „Schleswig-Holstein wird sich bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei einem Treffen in Washington demonstrativ den Schulterschluss gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt geübt. Allerdings wollte sich Scholz…
„Nachhaltig & Digital – geht das?“ – das Impuls-Event der Digitalen Agenda lieferte am 26. Juli 2021 inspirierende Antworten, informierte über aktuelle Projekte und Initiativen und…
