Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 streben an, dass die Krankenkassen ihre Versicherten bis zum 15. Mai über die Regelung informieren. Das sieht der Gesetzentwurf…
Die Länder pochen auf eine Verlängerung der Umtauschfrist für alte Führerscheine. Nur unter dieser sowie einigen weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am Freitag der entsprechenden Verordnung…
Mietwucher soll künftig leichter anerkannt und härter bestraft werden. Der Bußgeldrahmen solle von 50.000 auf 100.000 Euro verdoppelt werden, forderte der Bundesrat am Freitag. Einen entsprechenden…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist kommende Woche zum EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel. Am Mittwoch leitet er in der belgischen Hauptstadt eine Gesprächsrunde zu den Themen Klimaschutz, Energiewende,…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) ändert wieder die Liste der Risikogebiete. Betroffen davon allerdings an diesem Wochenende vor allem Länder, zu denen keine besonders große Reiseaktivität von und…
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will, dass viele Corona-Auflagen am 19. März auslaufen. Das ist ohnehin aktuell der offizielle Stand der Rechtslage, der aber voraussichtlich…
Kurz vor seinem geplanten Auftritt beim „Super Bowl“ ist US-Rapper Snoop Dogg wegen sexuellen Missbrauchs verklagt worden. In der Zivilklage, die bereits am Mittwoch bei einem…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erfreut auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abzulehnen. Das Gericht setze die…
Eine Promotion-Aktion der Deutschen Bahn rund um die BahnCard 100 hat zu langen Wartezeiten beim Service geführt. E-Mails mit Kundenanfragen wurden zum Jahreswechsel teils erst nach…
Viele kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland wollen ihren Beschäftigten auch nach der Coronakrise Homeoffice erlauben. Eine Studie des Ludwigshafener Instituts für Management und Innovation (IMI)…
