In Nordrhein-Westfalen profitieren 1,6 Millionen Beschäftigte von der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Das geht aus einer Antwort von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine…
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), hat die EU-Kommission aufgefordert, unmittelbar nach der Rechtsstaats-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes an diesem Mittwoch gegen Polen und Ungarn…
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat die Pläne für einen neuen nationalen Feiertag zum Gedenken an Terror-Opfer begrüßt. „Ich finde die Initiative wichtig, dass…
Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Lockerungen hat die SPD die Union aufgefordert, ihren Vorschlag über ein Impfvorsorgegesetz zurückzunehmen. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch),…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Robert-Koch-Institut (RKI) nach der Kritik an der Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus diese Kompetenz wieder entziehen. „Über tiefgreifende Entscheidungen wie…
Beim Untergang eines spanischen Fischtrawlers vor der Küste Kanadas sind mindestens zehn Fischer ums Leben gekommen. „Leider wurden drei weitere tote Personen von dem gesunkenen Fischerboot…
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise mehr Geld für die Bundeswehr verlangt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Högl: „Die Ukraine-Krise zeigt,…
Angesichts steigender Asylbewerberzahlen in Deutschland hat der stellvertretende Vorsitzende und Innenexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, rasches Handeln der neuen Bundesregierung gefordert, um schnellere Asylverfahren…
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat die Moskau-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Beitrag zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise gelobt. „Ich begrüße seinen unmissverständlichen Einsatz…
Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im Ukraine-Konflikt fordert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Russland zum Einlenken auf. „Wichtig ist, dass wir einen kühlen Kopf bewahren. Russland muss…
