Kurz vor der neuen Bund-Länder-Runde über Coronamaßnahmen hat Hamburg eine Aufhebung der Sperrstunde in der Gastronomie wohl bereits zum Wochenende angekündigt. Dies sei Bestandteil der geplanten…
Knapp anderthalb Jahre nach dem islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Männer in Dresden ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler…
Die SPD hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder etwas in der Wählergunst zugelegt. Sie gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 23 Prozent, so…
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Mittwoch Staats- und Regierungschefs mehrerer Partnerländer mit Blick auf den französischen Militäreinsatz in der Sahel-Zone treffen. Es werde „bald danach“…
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in der Ukraine-Krise erstmals „Grund zu vorsichtigem Optimismus“. Stoltenberg begründete dies am Dienstag in Brüssel mit Signalen aus Moskau, dass der Wille…
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) baut die Bundeswehr-Spitze weiter um. Laut eines Berichts von „Business Insider“ soll der frühere Berliner SPD-Chef Jan Stöß eine Schlüsselrolle bekommen. Das…
Junge Technologiefirmen werden es bei Börsengängen künftig wohl deutlich schwerer haben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Ausgabe 3/2022) unter Berufung auf eigene Recherchen. Demnach erwarten Investmentbanken…
Inmitten der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen – und zum Auftakt des Treffens die Bedeutung…
Politiker in Sachsen-Anhalt haben parteiübergreifend einen Aufmarsch von Corona-Demonstranten vor dem Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) verurteilt. Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach am Dienstag in…
Innerhalb der „Ampel“ gibt es Uneinigkeit darüber, wann Mieterinnen und Mieter bei den CO2-Kosten fürs Heizen entlastet werden sollen. Die FDP-Fraktion dringt darauf, die geplante Entlastung…
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vom Bund eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen über den 19. März hinaus gefordert. „Länder und Kommunen müssen für den…
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für eine Weiterführung des am 19. März auslaufenden Bundesinfektionsschutzgesetzes ausgesprochen. Es gehe darum, dass der „Instrumentenkasten gefüllt bleibt“,…
