Inmitten der Spannungen mit Russland hat die Nato neue Gefechtseinheiten für die Ostflanke des Bündnisses auf den Weg gebracht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in…
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Bund-Länder-Runde über die weitere Coronastrategie vom Mittwoch eine „sichere Rechtsgrundlage“ für Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht von der Bundesebene…
Den Menschen in Deutschland steht ein Frühling ohne tiefgreifende Corona-Beschränkungen bevor: Bis zum 20. März sollen die meisten Schutzmaßnahmen auslaufen, darauf verständigten sich am Mittwoch Bundeskanzler…
Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Bundeskabinett beschlossen, dem Bundespräsidenten die erneute Berufung von Veronika Grimm in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen…
Bund und Länder haben sich bei den Beratungen am Mittwoch auf einen Lockerungs-Stufenplan zum 20. März und auch schon davor geeinigt. „Der Scheitelpunkt ist mittlerweile wohl…
Erstmals seit fast zwei Jahren hat die beliebte indonesische Urlaubsinsel Bali wieder Touristen aus dem Ausland empfangen. 109 ausländische Touristen und 47 Indonesier landeten am Mittwoch…
Das Bundeskabinett hat wegen der anhaltenden Belastungen durch die Corona-Pandemie weitere Steuererleichterungen für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Damit solle „ein Beitrag…
Die AfD muss einem Urteil zufolge wegen einer Auslandsspende 108.000 Euro Bußgeld an die Bundestagsverwaltung zahlen. Die Partei habe gegen ein Spendenannahmeverbot im Parteiengesetz verstoßen, entschied…
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und KMK-Vorsitzende Karin Prien (CDU) prüft wegen des angekündigten Sturms eventuelle Schul- und Kita-Schließungen. Derzeit sei man in Kontakt mit Wetterdienst und Innenministerium,…
Die außergerichtliche Einigung zwischen Prinz Andrew und der Klägerin Virginia Giuffre zur Einstellung eines Missbrauchsverfahrens in den USA umfasst nach britischen Medienberichten eine Zahlung in Höhe…
Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei „die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen…
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Donnerstag in Brüssel ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Sie treffen vor einem EU-Gipfel mit der…
