Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die umgehende Integration seines Landes in die EU gefordert. “Wir wenden uns an die EU in Bezug auf eine unverzügliche Integration der Ukraine über ein neues Sonderverfahren”, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Montag. “Unser Ziel ist es, mit allen Europäern zusammen zu sein und vor allem auf Augenhöhe zu sein. Ich bin sicher, dass das gerecht ist. Ich bin sicher, dass es möglich ist.”
Die EU-Institutionen reagierten äußerst zurückhaltend auf Selenskyjs Forderung. EU-Ratspräsident Charles Michel unterstrich, bei der Frage der Aufnahme der Ukraine seien die 27 Mitgliedstaaten nicht einer Meinung. Es gebe “innerhalb der EU unterschiedliche Meinungen und Befindlichkeiten”, sagte Michel. Zuletzt hatten vor allem Ost-Länder wie Polen und Slowenien eine Beitrittsperspektive für die Ukraine verlangt, allerdings bis zum Jahr 2030. Andere warnen davor, den Konflikt mit Russland in die EU und in die Nato zu holen.
Eine Schnellmitgliedschaft sehen die EU-Regeln nicht vor. Normalerweise dauert ein Beitrittsverfahren mehrere Jahre. Michel verwies darauf, dass die Ukraine zunächst einen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft stellen müsste. Am Schluss wäre ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten nötig.
Ein Sprecher der EU-Kommission relativierte derweil Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die als Offenheit für einen Beitritt der Ukraine verstanden worden waren. Diese seien “extrem allgemein” gewesen und drückten lediglich die Überzeugung aus, dass die Ukraine ein europäisches Land sei, betonte von der Leyens Sprecher Eric Mamer am Montag in Brüssel.
Die Kommissionspräsidentin hatte zuvor im Sender Euronews auf die enge Zusammenarbeit mit der Ukraine in verschiedenen Bereichen wie Handel und Energie verwiesen. Dadurch gehöre die Ukraine inzwischen “tatsächlich zu uns”, sagte von der Leyen. “Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben.”
Selenskyj rief zudem kurz vor den geplanten Gesprächen mit Russland im ukrainisch-belarussischen Grenzgebiet die russischen Soldaten zur Waffenniederlegung auf. “Legt eure Waffen nieder, verschwindet von hier, glaubt nicht euren Kommandanten, glaubt nicht euren Propagandisten. Rettet einfach euer Leben”, sagte er an die Streitkräfte gewandt auf Russisch.
Die russische Armee war vor fünf Tagen in die benachbarte Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Nach Angaben Selenskyjs wurden im Krieg in der Ukraine bereits mehr als 4500 russische Soldaten getötet. Unter den getöteten ukrainischen Zivilisten sind seinen Angaben zufolge auch 16 Kinder.
Quelle: AFP
