Die Schweiz schließt sich den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an. Sein Land übernehme alle Sanktionen, welche die Europäische Union wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine bereits gegen Russland verhängt habe, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis am Montag.
Dies gelte auch für Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und das Einfrieren russischer Vermögenswerte in der Schweiz. Die Schweiz reagiere damit auf die schwerwiegenden Verstöße gegen das Völkerrecht, für welche die sanktionierten Personen verantwortlich seien.
Zudem schließt das Land seinen Luftraum für russische Flugzeuge. Davon ausgenommen sind Flüge zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken. Nach Angaben von Justizministerin Karin Keller-Sutter belegte die Schweiz außerdem fünf Oligarchen, die einen engen Bezug zur Schweiz haben und die Putin nahestehen, mit Einreiseverboten.
Für die auf Neutralität bedachte Schweiz sei der Sanktionsbeschluss ein großer Schritt, sagte Cassis. Der Bundesrat gehe diesen Weg aber “überzeugt, überlegt und unmissverständlich”.
Als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine hatte die EU massive Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Auch Putin, der russische Regierungschef Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow wurden auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, ihr Vermögen wurde in Europa eingefroren.
Der Druck auf die Schweiz hatte zuletzt zugenommen, ebenfalls harte Strafmaßnahmen zu verhängen, zumal die Alpenrepublik von russischen Oligarchen als Finanzzentrum geschätzt wird.
Quelle: AFP
