Die Unionsfraktion knüpft ihre Zustimmung für eine Verfassungsänderung zum Aufbau eines 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens Bundeswehr an Bedingungen. “Wir werden keine Blankoschecks unterschreiben”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Man erwarte eine intensive Beratung. “Bisher kennen wir nur die Überschrift.” Frei sagte zugleich, dass die Union “in dieser schweren Zeit der Bundesregierung eine kooperative Zusammenarbeit” anbiete. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe im Bundestag einen möglichen Weg vorgezeichnet, aber die Details seien noch völlig offen. Der Parlamentsgeschäftsführer forderte zugleich “Konsequenzen” für die Haushaltspolitik insgesamt. Eine moderne Bundeswehr und eine glaubwürdige militärische Abschreckung seien zwingend. Dafür bedürfe es einer neuen Schwerpunktsetzung im Bundeshaushalt. “Das kann nicht auf Kosten zukünftiger Generationen gehen”, sagte Frei.
dts Nachrichtenagentur
