Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) blickt mit Sorge auf die von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Alarmbereitschaft der russischen Atomstreitkräfte. Solche Ankündigungen seien ernst zu nehmen, sagte sie dem ARD-Hauptstadtbüro im “Bericht aus Berlin”.
Man sei “sehr, sehr besorgt und es wird auch in der NATO darüber zu sprechen sein, wie man darauf reagiert, ohne jetzt weiter eskalierend zu wirken, denn darum geht es jetzt auch, einen kühlen Kopf bewahren in dieser sehr, sehr schwierigen Situation.” Lambrecht sagte, dass die Bundeswehr trotz bekannter Mängel in der Ausrüstung ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen könne: “Wir haben gerade die Kräfte in Litauen verstärkt um 300 auf dort jetzt fast 1.000. Wir werden eine Battle-Group unterstützen, wahrscheinlich auch führen. Also wir sind ein verlässlicher Partner. Wir haben eine Fregatte, wir haben eine Corvette jetzt auch im Einsatz. Also das ist wirklich ein Beitrag, der auch sehr wesentlich ist in der NATO. Und der auch so wahrgenommen wird. Deswegen kann ich sagen, da, wo wir Zusagen gemacht haben, da können wir diese auch erfüllen”, sagte Lambrecht. Die geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine würden ihr Ziel erreichen: “Wir haben Kanäle und Möglichkeiten jetzt das, was zugesagt ist, da geht es ja um Panzerfäuste, da geht es um Flugabwehrraketen, da geht es um Treibstoff. Und wir haben Kanäle das auch noch in die Ukraine zu liefern.”
Lambrecht schloss nicht aus, dass in der aktuellen Lage die NATO den Bündnisfall ausrufen könnte. Sie gehe zwar nicht davon aus, dass Putin ein NATO-Mitglied angreife. Man müsse aber vorbereitet sein: “Die Eskalation geht sehr schnell. Wir erleben das, dass aus den Worten, aus den Ankündigungen, auch den sehr martialischen Ankündigungen dann auch von Putin Taten folgen. Und deswegen ist es gut, dass wir uns auch immer abstimmen in der NATO, gemeinsam reagieren, nicht einzeln, sondern auch wissen, wie unser gesamtes Vorgehen ist.”
Um eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr zu beschleunigen, kündigte Lambrecht eine Änderung des Vergaberechts an: “Ich habe deswegen heute auch direkt mit meinem Kollegen Justizminister, der ja für das Vergaberecht zuständig ist, darüber gesprochen, da müssen wir ran. Wir müssen auch mehr Verantwortung in die Truppe geben, also auch da die Summen anheben, die direkt dann auch ausgegeben werden können. Das sind nur kleine Maßnahmen, aber sie werden helfen. Sie werden helfen, dass schnell dort auch etwas ankommt, wo es sein muss”, sagte Lambrecht.
dts Nachrichtenagentur
