Bundesbankpräsident Joachim Nagel unterstützt die Maßnahmen, mit denen die westlichen Staaten versuchen, Russland nach dem Angriff auf die Ukraine den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu erschweren. “Ich begrüße, dass nunmehr umfassende Finanzsanktionen verhängt sind”, sagte der Ökonom der “Welt” (Montagsausgabe).
Zuvor hatte die Bundesregierung nach anfänglichem Zögern doch einer gezielten Einschränkung des Swift-Zahlungssystems für Russland zugestimmt. Er selbst habe sich dafür eingesetzt und die Bundesregierung dahingehend beraten, schärferen Maßnahmen zuzustimmen, so Nagel. Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) hatten am Samstag verkündet, es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, “wie die Kollateralschäden einer Abkopplung von Swift so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft”. Die Maßnahmen haben politische, aber auch wirtschaftliche Aspekte. Zum einen wird Swift auch genutzt, um Gaslieferungen aus Russland zu bezahlen. In Berlin und anderen westlichen Hauptstädten gibt es Bedenken, Europa könne ohne Swift in Rückstand bei den Gaszahlungen geraten. Dann wäre nicht ausgeschlossen, dass Russland seine Gaslieferungen einstellt. Zu möglichen Folgen der Maßnahmen auch für Deutschland sagte Nagel, er unterstütze “vollumfänglich” die Politik der Bundesrepublik und ihrer westlichen Partner.
dts Nachrichtenagentur