Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung Hilfen für deutsche Unternehmen die von Sanktionen gegen Russland betroffen sind. “Viele Bereiche werden empfindlich getroffen”, sagte Wüst der “Bild am Sonntag”.
Und weiter: “Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die von Sanktionen betroffenen Branchen und Firmen nicht im Stich lässt, sondern unterstützt.” Russland müsse für diesen Krieg bezahlen, nicht Unternehmen und Beschäftigte in Deutschland. Aufgrund der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine für die Verbraucherpreise verlangte Wüst, den Mehrwertsteuersatz auf Energiepreise auf den ermäßigten Satz abzusenken: “Auch angesichts des Kriegs in der Ukraine und der daraus folgenden weiteren Verteuerung der Energiepreise brauchen gerade Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen weitere Entlastungen”, so Wüst. “Ein nächster Schritt wäre, die Mehrwertsteuer auf Energie von 19 Prozent ab sofort auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu senken.”
dts Nachrichtenagentur
