Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zeigt sich erleichtert angesichts der Kehrtwende der Bundesregierung nun doch Waffen aus Bundeswehrbestand an die Ukraine zu liefern. “Besser jetzt als nie”, sagte sie dem Fernsehsender “Welt”.
Strack-Zimmermann verteidigte den Zeitpunkt des Kurswechsels: “Natürlich war da Druck von allen Seiten, aber der Druck kam auch aus den Parteien heraus, auch von der Straße, die gesagt haben `Wir müssen helfen!`. Ich finde eine Bundesregierung darf sich auch unter Druck setzen lassen und muss hören und sehen was Sache ist”, so Strack-Zimmermann weiter. Bei drei Parteien, die sich gerade gefunden haben, gehe so ein Prozess auch mal etwas länger, sagte die FDP-Politikerin. Zudem hob sie hervor, es sei aller Ehre wert, dass auch die große Oppositionspartei CDU mit am selben Strang ziehe. Die Gefahr, dass sich der Krieg auch über die Grenzen der Ukraine ausbreiten könnte, ist laut Strack-Zimmermann real. “Wir müssen wirklich alles aufbieten, um Putin klarzumachen, dass wir nicht zusehen, wie er diesen Kontinent anzündet.” Worte und Taten des russischen Präsidenten wären nun einmal unterschiedliche Dinge, darum müsse man in der EU und im NATO-Bündnis sehr wachsam sein, sagte Strack-Zimmermann: “Ich bin der Meinung, wir sollten die Naivität – und das passiert gerade – dringend an der Garderobe abgeben.” Man habe es mit einem Gegner zu tun, der unberechenbar sei. “Wladimir Putin ist auf dem Weg ein großer Kriegsverbrecher zu werden – oder ist es schon. Seinen Worten kann man nicht Glauben schenken. Insofern tut die NATO gut daran, im Übrigen auch die neutralen Länder, wie Schweden und Finnland, jetzt Alarmbereitschaft zu zeigen.”
dts Nachrichtenagentur
