Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland und Ungarn angesichts der russischen Invasion in sein Land aufgefordert, den Ausschluss Moskaus aus dem internationalen Zahlungssystem Swift zu unterstützen. “Es gibt bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder, Russland von Swift abzukoppeln”, sagte Selenskyj am Samstag in einer im Netz veröffentlichten Videobotschaft. “Ich hoffe, dass Deutschland und Ungarn den Mut haben werden, diese Entscheidung zu unterstützen.”
Die EU hatte angesichts des russischen Einmarschs weitreichende Sanktionen gegen das Land verhängt. Uneinigkeit herrscht jedoch weiterhin darüber, ob Russland auch aus Swift ausgeschlossen werden soll. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verteidigte am Freitag die Entscheidung, auf diese Strafmaßnahme vorerst zu verzichten. “Wir können neben dieser Krise, die wir jetzt haben, nicht noch eine Welthandelskrise provozieren”, sagte er.
Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wandte sich gegen einen Swift-Ausschluss Russlands zum aktuellen Zeitpunkt. Anders als die Sanktionierung einzelner Banken würde die Entkopplung Russlands vom Swift-System eine “Breitenwirkung” entfalten und die Bevölkerung treffen. Ziel sei es aber, jene zu treffen, die für das “Blutvergießen” verantwortlich seien.
Für einen Swift-Ausschluss Russlands sprechen sich hingegen Österreich und Frankreich aus. Auch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson forderte von der EU, dieses Instrument einzusetzen.
Quelle: AFP
