Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland und Ungarn aufgefordert, den Ausschluss Moskaus aus dem internationalen Zahlungssystem Swift zu unterstützen. Er hoffe, dass Berlin und Budapest “den Mut haben werden”, sich einer entsprechenden Forderung zahlreicher weiterer europäischer Staaten anzuschließen, sagte Selenskyj am Samstag in einer auf Facebook Videobotschaft. Darin erneuerte er auch seine Forderung nach einer Aufnahme der Ukraine in die EU.
“Es gibt bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder, Russland von Swift abzukoppeln”, sagte Selenskyj. “Ich hoffe, dass Deutschland und Ungarn den Mut haben werden, diese Entscheidung zu unterstützen.”
Sein Land habe ein “Recht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union”, sagte Selenskyj weiter. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten müssten nun rasch über einen EU-Beitritt der Ukraine entscheiden. “Dies wird der wichtigste Beweis für die Unterstützung für unser Land sein.”
Die EU hatte angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihre Solidarität mit Kiew hervorgehoben und weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderem Kreml-Chef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert.
Uneinigkeit herrscht jedoch weiterhin darüber, ob Russland auch aus dem Swift-System ausgeschlossen werden soll. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verteidigte am Freitag die Entscheidung, auf diese Strafmaßnahme vorerst zu verzichten. “Wir können neben dieser Krise, die wir jetzt haben, nicht noch eine Welthandelskrise provozieren”, sagte er.
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wandte sich gegen einen Swift-Ausschluss Russlands zum aktuellen Zeitpunkt. Anders als die Sanktionierung einzelner Banken würde die Entkopplung Russlands vom Swift-System eine “Breitenwirkung” entfalten und die Bevölkerung treffen. Ziel sei es aber, jene zu sanktionieren, die für das “Blutvergießen” verantwortlich seien.
Für einen Swift-Ausschluss Russlands sprechen sich hingegen unter anderem Österreich und Frankreich aus. Auch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson forderte von der EU, dieses Instrument einzusetzen.
Quelle: AFP
