SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zweifelt angesichts des Ukraine-Krieges am Verstand von Russlands Präsident Wladimir Putin. “Er handelt komplett irrational und schadet seinem eigenen Land. Ich bezweifele mittlerweile, dass er die Zeichen noch klar erkennen kann”, sagte Mützenich der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
So werde der Krieg zur Folge haben, dass Russland “energiepolitisch verzwerge”, weil sich die Europäer nun schnellstmöglich andere Quellen für Gas und Öl erschließen würden. Zugleich wies der Sozialdemokrat den Vorwurf zurück, die SPD und die Bundesregierung seien gegenüber Putin zu gutgläubig gewesen. Naiv sei man “mit Sicherheit nicht” gewesen, sagte der Außenpolitiker der NOZ. Aber “es bleibt zu konstatieren, dass wir uns in Putin getäuscht und ihn für einen rationalen Akteur gehalten haben”. Mit dessen Überfall auf die Ukraine habe Putin das Ziel einer gemeinsamen Sicherheitsordnung für Europa “zertrümmert”, beklagte der SPD-Politiker. “Nun müssen wir alles daransetzen, eine noch weitergehende militärische Eskalation zu verhindern und die ukrainische Bevölkerung so gut wie irgend möglich zu schützen”, sagte Mützenich der NOZ. Er sieht zudem die Gefahr russischer Angriffe auf weitere frühere Sowjetrepubliken. “Putin spricht davon, `russische Seelen` zu sammeln, all jene zu vereinen, die `russisch denken`. Es geht also bei Weitem nicht nur um Europa”, sagte Mützenich der NOZ. “All den früheren Sowjetrepubliken wird in diesen Stunden klar, wozu Putin fähig ist, wenn er behauptet, dass auch russischsprachige Minderheiten in anderen Ländern als Russland bedroht seien.” Entscheidend werde sein, dass sich die Nachfolgestaaten der Sowjetunion mit russischen Minderheiten Putin entgegenstellten, so Mützenich weiter. “Und der UN-Sicherheitsrat muss sich konsequent einschalten. Er ist das Gremium, das nach dem Zweiten Weltkrieg zur Wahrung des Friedens geschaffen worden ist.” Der Sicherheitsrat müsse sofort klarstellen, “dass sich der russische Staat durch seinen Angriffskrieg endgültig von den Werten der internationalen Staatengemeinschaft verabschiedet hat”.
dts Nachrichtenagentur
