Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach höheren Militärausgaben stoßen in der SPD auf Ablehnung. “Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt. Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein”, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).
“Klüger wäre es, in Europa endlich unsere militärischen Kräfte zu bündeln.” Finanzminister und FDP-Chef Lindner hatte am Donnerstagabend gesagt, dass “die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen”, da die deutschen Streitkräfte schon “seit vielen, vielen Jahren auf Verschleiß gemanagt wurden”. Mützenich hielt dagegen: Die NATO-Staaten gäben 1.000 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Verteidigung aus, und die Europäer investierten schon jetzt ein Vielfaches des russischen Etats in ihr Militär, sagte er. Damit bahnt sich in der Ampel-Regierung neuer Streit an. Eine Bündelung der europäischen Kapazitäten hält der SPD-Fraktionschef für umso wichtiger, als in den USA “eine Rückkehr von Donald Trump oder etwas Vergleichbarem nicht vollkommen auszuschließen ist”. US-Präsident Joe Biden stehe fest an der Seite Europas, aber das könne sich wieder ändern, so Mützenich. “Womöglich war der Sturm auf das Kapitol in Washington in den letzten Tagen von Trumps Amtszeit nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte”, mahnte der Außenpolitiker. “Auch deswegen setze ich nach wie vor meine Hoffnung in internationale Abrüstung und Rüstungskontrollverträge. Nur so können wir die Welt langfristig sicherer machen.”
dts Nachrichtenagentur
