Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine für eine “gezielte und funktionale” Einschränkung des internationalen Zahlungssystems Swift ausgesprochen. Es werde “mit Hochdruck” daran gearbeitet, wie eine Abkopplung Russlands von Swift so eingegrenzt werden könne, “dass sie die Richtigen trifft”, erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) am Samstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor an die EU appelliert, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sanktionen Russland vom Swift-System auszuschließen.
Die Bundesregierung ändert zudem ihre Politik bei Waffenexporten in die Ukraine und unterstützt die Lieferung von Panzerfäusten aus deutscher Produktion in das Kriegsgebiet. Die Bundesregierung habe der Lieferung von 400 ursprünglich in Deutschland hergestellten Panzerfäusten durch die Niederlande zugestimmt, hieß es am Samstag aus Regierungskreisen. Das Vorgehen sei zwischen Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt sowie Wirtschafts- und Verteidigungsministerium abgestimmt.
Demnach wurde auch die Ausfuhr von 14 gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Zudem sollten bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden. Weitere Unterstützungsleistungen würden geprüft.
Generell lehnt es die Bundesregierung ab, “tödliche” Waffen in Krisengebiete zu liefern. Die Ukraine hatte Anfang Februar bei der Bundesregierung eine Reihe von “defensiven” Waffensystemen angefordert. Darunter sind Flugabwehrsysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, elektronische Ortungssysteme, Sanitätsfahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Munition.
Quelle: AFP
