Angesichts des Ukraine-Konflikts fordert Niedersachsens CDU die Rückkehr zur seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. Dies sei “ein entscheidendes Signal zur Sicherstellung einer wirksamen militärischen Abschreckungs- und Bündnisfähigkeit durch Deutschland”, heißt es in einem Positionspapier der niedersächsischen CDU, über das die “Welt am Sonntag” berichtet.
Wolle die NATO als effektives Bündnis glaubwürdig sein, so argumentiert darin Landesparteichef Bernd Althusmann, müsse sie in Zentral- und Osteuropa qualitativ und quantitativ ihre Abschreckungspräsenz gegenüber Russland sichtbar stärken. In der Aufstellung entsprechender multinationaler Kampfverbände komme der Bundeswehr eine Schlüsselrolle zu, heißt es in dem Papier weiter. “Um die Bundeswehr zukunftsfähig zu machen, muss eine allgemeine Dienstpflicht mit der Möglichkeit einer Wehrpflicht stufenweise unter Berücksichtigung der Ausbildungskapazitäten wieder eingeführt werden”, so Althusmann. Insbesondere die gepanzerten Kampftruppen müssten, fordert Althusmann, wieder deutlich “ausgebaut und reaktiviert” werden. Darüber hinaus müsse die “deutsche Sicherheitsarchitektur, einschließlich der Streitkräfte, ihre Abwehrfähigkeiten hinsichtlich `hybrider Kriegführung` optimieren”.
dts Nachrichtenagentur
