Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich für härtere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen abwartende Haltung in Bezug auf einen möglichen Ausschluss Russlands aus dem Swift-System kritisiert. “Wir müssen handeln, um glaubwürdig zu bleiben”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
“Das Argument für den Aufschub überzeugt nicht. Auf welche weitere Eskalationsstufe will man denn noch warten”, so Grimm weiter. Ein Ausschluss Russlands vom Swift-System sei angesichts dann drohender Engpässe und Preissteigerungen bei Öl und Gas zwar “einschneidend”, so die Ökonomin. “Aber das Szenario wurde vorbereitet und ist handhabbar”, sagte Grimm. “Wenn man glaubt, dass die Swift-Sanktionen die Eskalationsspirale stoppen können, wären die Kosten ein schwaches Argument.” Kurzfristig gibt es ihr zufolge für Russland keine ausgereifte und weitverbreitete Alternative zu Swift. Das russische System SPFS werde von vergleichsweise wenigen ausländischen Banken genutzt, gleiches gelte für das chinesische CIPS-System. “Jedoch könnte ein eigenes System dieser beiden Staaten langfristig größere Auswirkungen haben und zu einer Abkehr der globalen Wirtschaft vom Dollar führen”, fügte Grimm hinzu. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, plädierte für einen Swift-Ausschluss Russlands. “Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der eklatante Bruch des Völkerrechts mitten in Europa erfordern eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft”, sagte Paus dem RND. “Dazu gehören der Ausschluss Russlands vom Zahlungssystem Swift und weitere Sanktionen”, so die Abgeordnete weiter. “Diese sie müssen allerdings zielgenau, abgestimmt und gut vorbereitet sein.”
dts Nachrichtenagentur
