Der Westen hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine direkte Sanktionen gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow beschlossen. Die EU setzte beide Politiker am Freitag auf ihre Sanktionsliste, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel sagte. Damit werden unter anderem die Vermögenswerte beider Politiker in der EU eingefroren. Gezielte Sanktionen gegen Putin und Lawrow beschlossen auch Großbritannien und die USA.
Es handele sich um “das härteste” Sanktionspaket, “das je beschlossen wurde”, sagte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister. Bislang waren laut Borrell die Machthaber von Syrien und Belarus, Baschar al-Assad und Alexander Lukaschenko, die einzigen von der EU sanktionierten Staatschefs.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) twitterte: “Mit dem heutigen Sanktionspaket machen wir Putin klar: Der von ihm eingeschlagene Weg der Gewalt führt Russland in den wirtschaftlichen Ruin. Wir treffen Putin und seine Systemprofiteure, wir treffen den Banken- und Finanzsektor, wir treffen die Wirtschaft.”
Nach Informationen von EU-Diplomaten hatten Deutschland und Italien zunächst gezögert, den Sanktionen gegen Putin und Lawrow zuzustimmen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits am Donnerstagabend auf einem Gipfeltreffen auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor geeinigt. Die Strafmaßnahmen gegen Putin und Lawrow seien dort bereits angesprochen worden, aber erst am Freitag dem Paket hinzugefügt worden, hieß es.
Auch die USA und Großbritannien gaben am Freitag gezielte Sanktionen gegen Putin und Lawrow bekannt. Das britische Finanzministerium kündigte an, an die Vermögenswerte und Bankkonten beider Politiker einzufrieren. Das Weiße Haus erklärte, zusätzlich zu den bereits verhängten Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Invasion würden nun auch Putin und Lawrow mit Strafmaßnahmen belegt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die EU auf, härtere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. “Es sind noch nicht alle Möglichkeiten für Sanktionen ausgeschöpft worden. Der Druck auf Russland muss erhöht werden”, twitterte er.
Uneinigkeit herrscht in der EU weiterhin darüber, ob Russland in einem nächsten Schritt auch aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden soll. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verteidigte die Entscheidung, auf diese Strafmaßnahme vorerst zu verzichten. “Wir können neben dieser Krise, die wir jetzt haben, nicht noch eine Welthandelskrise provozieren”, sagte er.
Auch Baerbock wandte sich gegen einen Swift-Ausschluss Russlands zum aktuellen Zeitpunkt. Anders als die Sanktionierung einzelner Banken würde die Entkopplung Russlands vom Swift-System eine “Breitenwirkung” entfalten und die Bevölkerung treffen. Ziel sei es aber, jene zu treffen, die für das “Blutvergießen” verantwortlich seien. “Für den Moment” setze die EU deshalb darauf, die großen Banken zu sanktionieren. Es werde geprüft, inwiefern das Problem der “Breitenwirkung” bei einem Swift-Ausschluss “aus dem Weg” geräumt werden könne.
Für einen Swift-Ausschluss Russlands sprachen sich Österreich und Frankreich aus. Auch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson forderte von der EU, dieses Instrument einzusetzen. Swift ist in Belgien ansässig.
Der Kreml drohte dem Westen wegen der neuen Sanktionen mit Vergeltungsmaßnahmen. Moskau werde mit “symmetrischen und asymmetrischen” Gegenmaßnahmen reagieren, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, ohne nähere Angaben zu machen. Die direkten Sanktionen gegen Putin und Lawrow bezeichnete der Kreml als Zeichen für die “Machtlosigkeit” des Westens.
Quelle: AFP
