Das Finanzierungsdefizit des Staates ist 2021 laut vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 12,8 Milliarden auf 132,5 Milliarden Euro gesunken. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechne sich für 2021 eine Defizitquote von 3,7 Prozent.
Damit wäre der zurzeit ausgesetzte Referenzwert des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von 3 Prozent zum zweiten Mal in Folge verfehlt worden, so die Statistiker. Die Einnahmen des Staates sind gegenüber 2020 um 8,9 Prozent auf 1.705,8 Milliarden Euro etwas stärker gestiegen als die Ausgaben mit 7,4 Prozent auf 1.838,2 Milliarden Euro. Daraus ergebe sich das leicht rückläufige Finanzierungsdefizit, so das Bundesamt. Dominiert wurde das Defizit demnach vom Bund. Die Finanzierungssalden der Länder (5,1 Milliarden Euro), der Gemeinden (1,4 Milliarden Euro) und der Sozialversicherungen (4,4 Milliarden Euro) waren hingegen auch aufgrund hoher Transfers vom Bund leicht positiv. Die Steuereinnahmen stiegen 2021 im Vergleich zum Vorjahr mit +12,9 Prozent stark an. Die Erholung beruhte dabei vor allem auf höheren Einnahmen aus den Unternehmenssteuern. So verzeichneten insbesondere die Körperschafts- und die Gewerbesteuereinnahmen starke Zuwächse (+71,4 Prozent, +24,4 Prozent). Zudem trug ein Basiseffekt durch die gesenkten Umsatzsteuersätze im zweiten Halbjahr 2020 zum Anstieg bei den Gütersteuern bei. Außerdem wurden 2021 erstmalig Einnahmen durch die neu eingeführte CO2-Steuer erzielt. Der Anstieg der Lohnsteuereinnahmen wurde dagegen durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags für die meisten Beschäftigten gedämpft. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie trug auch 2021 maßgeblich zum Anstieg der Ausgaben des Staates bei. So führten beispielsweise die Beschaffung von Impfstoffen und Schutzausrüstung, die Errichtung und der Betrieb von Impfzentren sowie die Durchführung von Corona-Tests zu einem weiteren Anstieg der Vorleistungen um 10,8 Prozent. Des Weiteren spiegeln sich neben den Corona-Überbrückungshilfen der 2021 eingeführte Bundeszuschuss zur Senkung der EEG-Umlage sowie die Förderung des Kaufs von Elektroautos durch die 2020 eingeführte Innovationsprämie im Anstieg der Subventionen (+47,3 Prozent) wider, so das Bundesamt. Die geleisteten Vermögenstransfers (+42,0 Prozent) stiegen ebenfalls stark an, unter anderem durch Ausgleichszahlungen für Atomkraftwerksbetreiber, Zuschüsse für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien beim Bau von Gebäuden sowie Aufbauhilfen für die Flutopfer des Juli-Hochwassers, teilten die Statistiker am Freitag mit.
dts Nachrichtenagentur
