Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für eine unbürokratische Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland und der EU. Darüber solle am Sonntag im Kreis der EU-Innenministerinnen und -minister beraten werden, sagte Faeser am Freitag in Berlin. Sie sicherte auch erneut deutsche Unterstützung für die Nachbarländer der Ukraine bei der Aufnahme und Versorgung Geflüchteter zu.
“Es wäre gut, wenn wir dort ein unbürokratisches Verfahren auf der EU-Ebene miteinander vereinbaren”, sagte Faeser mit Blick auf die Beratungen am Sonntag. “Hier scheint mir ein gemeinsames Vorgehen sehr zielführend”, sagte sie weiter. Über das genaue Verfahren werde noch diskutiert, auch im Rahmen der Nato. Für Deutschland betonte Faeser die Bereitschaft der Bundesregierung, “die Bundesländer entsprechend zu entlasten”.
Faeser äußerte sich erneut erschüttert über den “fürchterlichen völkerrechtswidirigen Angriffskrieg von Russland” gegen die Ukraine und das “furchtbare Leid”, dass dieser für die Menschen dort bedeute. Ihre Gedanken gelten “den Müttern und Kindern, die in Schutzbunkern sitzen und um ihr Leben bangen”, sagte die Innenministerin.
Die SPD-Politikerin erneuerte die Warnungen vor möglichen russischen Cyberattacken sowie Desinformations-Kampagnen auch in Deutschland. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien hier aber “wachsam und vorbereitet”. Die Lage werde genau beobachtet.
Quelle: AFP
