Die EU hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine direkte Sanktionen gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow beschlossen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Freitagabend in Brüssel, Putin und Lawrow stünden nun zusammen mit jenen Abgeordneten des russischen Parlaments auf der Sanktionsliste, “die diese Aggression unterstützen”. Durch den Schritt werden unter anderem die Vermögen Putins und Lawrows im Ausland eingefroren.
Es handele sich um “das härteste” Sanktionspaket, “das je beschlossen wurde”, sagte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister. Bei Bedarf könnten weitere Strafmaßnahmen beschlossen werden, betonte er. Zunächst müsse die EU sich jedoch auf die Umsetzung dessen konzentrieren, “was beschlossen wurde”. Bislang waren laut Borrell die Machthaber von Syrien und Belarus, Baschar al-Assad und Alexander Lukaschenko, die einzigen von der EU sanktionierten Staatschefs.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) twitterte: “Mit dem heutigen Sanktionspaket machen wir Putin klar: Der von ihm eingeschlagene Weg der Gewalt führt Russland in den wirtschaftlichen Ruin. Wir treffen Putin und seine Systemprofiteure, wir treffen den Banken- und Finanzsektor, wir treffen die Wirtschaft.”
Nach Informationen von EU-Diplomaten hatten Deutschland und Italien zunächst gezögert, den Sanktionen gegen Putin und Lawrow zuzustimmen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits am Donnerstagabend auf einem Gipfeltreffen auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor geeinigt. Die Strafmaßnahmen gegen Putin und Lawrow seien dort bereits angesprochen worden, aber erst am Freitag dem Paket hinzugefügt worden, hieß es.
Auch Großbritannien will in Kürze direkte Sanktionen gegen Putin und Lawrow verhängen. Premierminister Boris Johnson sagte nach Angaben seiner Regierung bei einem Videogipfel der Nato, er plane “unmittelbare” Sanktionen gegen Putin und Lawrow. Großbritannien hatte nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bereits Konten russischer Oligarchen und Waffenhersteller eingefroren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die EU auf, härtere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. “Es sind noch nicht alle Möglichkeiten für Sanktionen ausgeschöpft worden. Der Druck auf Russland muss erhöht werden”, twitterte er.
Uneinigkeit herrscht in der EU weiterhin darüber, ob Russland in einem nächsten Schritt auch aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden soll. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verteidigte die Entscheidung, auf diese Strafmaßnahme vorerst zu verzichten. “Wir können neben dieser Krise, die wir jetzt haben, nicht noch eine Welthandelskrise provozieren”, sagte Asselborn. “Wir wissen nicht, was die Auswirkungen sind auf den Weltmarkt und ob das nicht kontraproduktiv ist und Russland nicht so schadet.”
Auch Baerbock wandte sich gegen einen Swift-Ausschluss Russlands zum aktuellen Zeitpunkt. Anders als die Sanktionierung einzelner Banken würde die Entkopplung Russlands vom Swift-System eine “Breitenwirkung” entfalten und die Bevölkerung treffen. Ziel sei es aber, jene zu treffen, die für das “Blutvergießen” verantwortlich seien. “Für den Moment” setze die EU deshalb darauf, die großen Banken zu sanktionieren. Es werde geprüft, inwiefern das Problem der “Breitenwirkung” bei einem Swift-Ausschluss “aus dem Weg” geräumt werden könne.
Deutlich für einen Swift-Ausschluss sprach sich Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer auf Twitter aus. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire erklärte, einige EU-Staaten hätten “Vorbehalte” gegen den Swift-Ausschluss Russlands, der als “finanzielle Atomwaffe” empfunden werde. “Frankreich gehört nicht zu diesen Ländern”, betonte er.
Der Kreml drohte dem Westen wegen der neuen Sanktionen mit Vergeltungsmaßnahmen. Moskau werde mit “symmetrischen und asymmetrischen” Gegenmaßnahmen reagieren, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, ohne nähere Angaben zu machen.
Quelle: AFP
