Die EU-Staaten planen, die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und Russlands Außenminister Sergei Lawrow einzufrieren. “Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss”, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitagnachmittag.
Deswegen liste man bei den Sanktionen nicht nur Oligarchen und Abgeordnete, “sondern wir listen jetzt auch den Staatspräsidenten, Herrn Putin, und den Außenminister, Herrn Lawrow”. Sie seien “verantwortlich, dass unschuldige Menschen in der Ukraine sterben”. Mit Blick auf das Finanzsystem seien ebenfalls “zahlreiche Maßnahmen getroffen” worden: “Wir sanktionieren große, große Banken, wir haben etliche Bereiche im Wirtschaftsbereich mit Embargos belegt.” Das werde “die Zukunft Russlands gefährden”, so die Ministerin. Zur viel kritisierten Entscheidung, Russland zunächst nicht aus dem Swift-Abkommen auszuschließen, sagte die Grünen-Politikerin: “Anders als wenn wir gezielt Banken listen wirkt eine Entkopplung vom Swift-System in die Breite. Wir haben im Iran gesehen, dass wir damit zum Beispiel humanitäre Projekte nicht mehr finanzieren können.” Die Verantwortlichen für das Blutvergießen hätten “Wege und Mittel, natürlich ihre Finanzleistungen trotzdem durchzuführen”.
dts Nachrichtenagentur
