Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim EU-Krisengipfel in Brüssel für eine rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geworben, will sich für den Fall einer militärischen Eskalation aber weitere Schritte vorbehalten. Er zeigte sich am Donnerstagabend überzeugt, dass die 27 EU-Länder “zügig Entscheidungen treffen, die eine Reaktion auf die flagrante Verletzung des Völkerrechts durch Russland darstellen”. Bei der Frage nach einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift äußerte Scholz sich zurückhaltend.
Nach dieser Strafmaßnahme gefragt sagte der Kanzler lediglich, es sei nötig bestimmte Strafmaßnahmen für den Fall zurückzuhalten, dass die Lage noch weiter eskaliere. Laut EU-Diplomaten ist die Frage des Swift-Ausschlusses unter den Mitgliedstaaten umstritten. Die “Financial Times” hatte berichtet, Scholz sei gegen diesen Schritt, da er negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hätte.
Nach Angaben des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer gehören zu dem Sanktionspaket weitere Beschränkungen für russische Banken. Zudem sollten russische Oligarchen mit einem Einreiseverbot in die EU belegt werden. Auch der Handel mit Russland mit sogenannten Dual-Use-Gütern, die militärisch wie zivil nutzbar sind, solle beschränkt werden.
“Jede dieser Sanktionsschrauben kann noch weiter angezogen werden”, betonte Nehammer. Vor allem osteuropäische EU-Staaten fordern ein möglichst hartes Vorgehen gegen Russland.
Quelle: AFP
