Der militärische Überfall Russlands auf die Ukraine hat tiefe Sorgen um den Fortbestand von Frieden und Stabilität in Europa geweckt. “Gerade erleben wir den Beginn eines Krieges, wie wir ihn so seit mehr als 75 Jahren nicht erlebt haben”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. Er warnte Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich davor, nun auch Nato-Länder ins Visier zu nehmen.
In seiner Ansprache zog der Kanzler eine rote Linie für Moskau: “Putin sollte die Entschlossenheit der Nato nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen”, sagte er. Dies gelte “ausdrücklich für unsere Nato-Partner im Baltikum, in Polen, in Rumänien, in Bulgarien und in der Slowakei – ohne Wenn und Aber”.
Die Bündnispartner seien sich einig, ein Übergreifen des Konflikts auf andere Länder “mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern”, sagte er. “Deutschland und seine Verbündeten wissen sich zu schützen.”
Mit dem Einmarsch in die Ukraine unternehme Kreml-Chef Putin den Versuch, Grenzen innerhalb Europas gewaltsam zu verschieben und “vielleicht ein ganzes Land von der Weltkarte zu tilgen”, sagte Scholz. Den russischen Präsidenten machte Scholz persönlich für den Krieg verantwortlich. “Dieser Krieg ist Putins Krieg”, sagte der Kanzler. “Er allein, nicht das russische Volk, hat sich für diesen Krieg entschieden.”
Scholz richtete einen direkten Appell an den russischen Präsidenten: “Stellen Sie die Kampfhandlungen unverzüglich ein. Ziehen Sie die russischen Truppen aus der Ukraine zurück. Widerrufen Sie die völkerrechtswidrige Anerkennung der Gebiete Donezk und Luhansk.” Dem Kreml-Chef sagte der Kanzler eine Niederlage voraus: “Putin wird nicht gewinnen.”
Am Sonntag wird Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung zur Lage abgeben. In der Ukraine verbliebene Deutsche rief die Bundesregierung erneut “dringend” zum Verlassen des Landes auf. Laut dem Auswärtigen Amt sind noch mindestens mehrere hundert Deutsche dort.
Das Bundesverteidigungsministerium löste sogenannte nationale Alarmmaßnahmen für die Bundeswehr aus. Die Armee bereite sich damit “bis in die einzelne Dienststelle” auf eine mögliche Verlegung der Nato-Eingreiftruppe NRF vor, erklärte das Ministerium. Zur Nato Response Force (NRF) mit insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten gehören 13.700 aus der Bundeswehr.
Die Bundeswehr verlegte noch am Donnerstag drei weitere Eurofighter ins Ukraine-Nachbarland Rumänien. Damit sind insgesamt sechs derartige Maschinen im dortigen Nato-Einsatz zur Luftraumüberwachung vor Ort.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, nach Monaten “der Vorbereitung, von Lügen und Propaganda” habe Putin entschieden, “seinen Drohungen schreckliche Taten” folgen zu lassen. “Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht.”
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, es werde “spürbare und für Russland auch schmerzhafte” Strafmaßnahmen geben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Sanktionen würden die russische Wirtschaft “abkoppeln vom industriellen Vorsprung”.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Bundesregierung stelle sich auf Fluchtbewegungen aus der Ukraine ein. Mehrere Landesinnenministerien gaben nach Beratungen mit dem Bundesinnenministerium zudem bekannt, sie stünden wegen der aktuellen Lage ab sofort in ständigem Kontakt und bereiteten sich unter anderem auf die Versorgung neuer Flüchtlinge vor.
Auch Politikerinnen und Politiker der Opposition verurteilten den russischen Überfall. CDU-Chef Friedrich Merz sagte im TV-Sender Welt, in Deutschland seien alle, auch er selbst, in Bezug auf Russland “ein Stück zu gutgläubig gewesen”.
“Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen und aufs Schärfste zu verurteilen”, erklärte auch Linke-Parteichefin Janine Wissler. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel kritisierten zwar den russischen Einmarsch, forderten jedoch keine Strafmaßnahmen gegen den Aggressor.
Quelle: AFP
