Die Bundesregierung hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und Konsequenzen angekündigt. Noch im Laufe des Tages würden “harte Sanktionen” gegen Russland auf den Weg gebracht, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag. Die russische Führung werde “einen bitteren Preis” zahlen; für “Putins Krieg” in der Ukraine gebe es keine Rechtfertigung. Alle im Bundestag vertretenen Parteien reagierten entsetzt auf die russische Invasion.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe “mit diesem Krieg einen schweren Fehler begangen”, sagte Scholz nach Beratungen des deutschen Sicherheitskabinetts. Putin stelle “die Friedensordnung unseres Kontinents in Frage”. Es würden nunmehr “in enger Absprache mit unseren Partnern in der Nato und der EU weitere harte Sanktionen gegen Russland” beschlossen. Scholz rief Putin erneut auf, seine militärische Aggression “sofort zu stoppen” und die russischen Truppen vollständig aus der Ukraine zurückzuziehen.
Der Kanzler hatte bereits am Morgen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei sicherte er diesem “die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde” zu, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Neben dem Sicherheitskabinett wurde auch der Krisenstab im Auswärtigen Amt einberufen. Am Sonntag wird Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung zur Lage abgeben.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte ebenfalls ein “Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland” an. “Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht”, sagte sie zum russischen Angriff. “Nach Monaten der Vorbereitung, von Lügen und Propaganda” habe Putin entschieden, “seinen Drohungen schreckliche Taten folgen zu lassen”.
Die Bundesregierung rief in der Ukraine verbliebene Deutsche erneut “dringend” zum Verlassen des Landes auf. Noch in Kiew befindliche deutsche Diplomatinnen und Diplomaten waren nach den Worten Baerbocks bereits kurz vor der Invasion von dort abgezogen worden.
Eine rasche Reaktion des Westens kündigte auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an. “Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen”, sagte er im ZDF. Habeck versicherte zudem, auch bei einem Ausfall russischer Gaslieferungen sei die deutsche Energieversorgung gesichert.
“Russland entfesselt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine”, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Nach ihren Worten stellt sich die Bundesregierung auch auf Fluchtbewegungen aus der Ukraine ein. Faeser sicherte eine Unterstützung der unmittelbaren Nachbarländer der Ukraine zu, insbesondere Polens.
Von einem “Alptraum” sprach Finanzminister Christian Lindner (FDP). “Der Kreml wird harte Sanktionen erfahren”, kündigte auch er an. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schrieb an den an den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk: “Der 24. Februar 2022 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte Europas und der gesamten zivilisierten Welt eingehen.”
Auch Politikerinnen und Politiker der Opposition verurteilten den russischen Überfall. CDU-Chef Friedrich Merz räumte eine “Naivität” des Westens im bisherigen Umgang mit Putin ein: “Wir sind wahrscheinlich in Deutschland alle – und ich schließe mich da selber gar nicht aus – ein Stück zu gutgläubig gewesen”, sagte er dem Sender Welt. Jetzt sei klar, “dass wir uns sehr viel stärker zur Wehr setzen müssen”.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, Russland habe “mit seinem widerwärtigen Vorgehen in vollem Bewusstsein den Frieden in Europa zerstört. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.”
“Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen und aufs Schärfste zu verurteilen”, erklärte Linken-Parteichefin Janine Wissler. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel kritisierten zwar den russischen Einmarsch, forderten jedoch keine Strafmaßnahmen gegen den Aggressor.
Quelle: AFP
