Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch für den heutigen Tag “harte Sanktionen” gegen Russland angekündigt. Ziel sei, der russischen Führung klar zu machen: “Für diese Aggression zahlt sie einen bitteren Preis”, sagte Scholz am Donnerstag nach Beratungen des deutschen Sicherheitskabinetts in Berlin. “Putin hat mit diesem Krieg einen schweren Fehler begangen”, betonte er mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine.
Russlands Präsident Wladimir Putin stelle mit seinem Vorgehen “die Friedensordnung unseres Kontinents in Frage”, sagte Scholz weiter. “Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg.” Als Reaktion kündigte er an: “Als nächsten Schritt werden wir in enger Absprache mit unseren Partnern in der Nato und der EU weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen.”
Weiter sagte der Bundeskanzler, er habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gebeten, für Sonntag eine Sondersitzung des Bundestages einzuberufen. Dort werde er eine Regierungserklärung zu der nun entstandenen Lage abgeben.
Auf internationaler Ebene würden noch am Donnerstagnachmittag die G7-Staaten und am Abend die Staats- und Regierungschefs der EU über Konsequenzen beraten, sagte Scholz. Dabei werde er sich für eine “einheitliche und klare Reaktion” auf das russische Vorgehen einsetzen.
Zudem verwies er auf das kurzfristig für Freitag einberufene virtuelle Gipfeltreffen der Nato-Staaten. Scholz rief Putin erneut auf, seine militärische Aggression “sofort zu stoppen” und die russischen Truppen vollständig aus der Ukraine zurückzuziehen.
Quelle: AFP
