Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine “Militäroperation” in der Ukraine angekündigt. “Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen”, sagte er in einer Fernsehansprache in der Nacht zum Donnerstag. Er forderte das ukrainische Militär auf, “die Waffen niederzulegen”, und drohte für jegliche Einmischung in den russischen Einsatz Vergeltung an. In einer ersten Reaktion verurteilte US-Präsident Joe Biden den “ungerechtfertigten Angriff” auf die Ukraine.
“Präsident (Wladimir) Putin hat sich für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird”, sagte Biden.
Putin prangerte erneut einen angeblichen “Völkermord” der ukrainischen Regierung im Osten des Landes an und verwies auf das Hilfeersuchen der Separatisten vom Mittwochabend an den Kreml.An das ukrainische Militär gewandt sagte er: “Ich rufe euch auf, die Waffen niederzulegen.” Er versicherte, dass sie dann “ungehindert das Schlachtfeld verlassen” könnten.
Putin sagte zudem, er wolle keine “Besetzung” der Ukraine, sondern deren “Entmilitarisierung”. Er machte keine Angaben zum Umfang der Militäroperation, ob sie sich auf den Osten der Ukraine beschränken würde oder ob sie umfassender sein würde. Dann wandte er sich an diejenigen, “die versuchen, sich bei uns einzumischen”: “Sie müssen wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie noch nie erlebt haben.”
“Ich bin sicher, dass Russlands Soldaten und Offiziere ihre Pflicht mit Mut erfüllen werden”, sagte er weiter, “die Sicherheit des Landes ist garantiert”.
UN-Generalsekretär António Guterres rief Putin während der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats auf, die Ukraine nicht anzugreifen. “Präsident Putin, stoppen Sie Ihre Truppen, die Ukraine anzugreifen, geben Sie dem Frieden eine Chance, zu viele Menschen sind bereits gestorben”, sagte er in New York.
Die Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen, Rosemary DiCarlo, hatte zuvor erklärt, es gebe Berichte, dass Russland den Luftraum für zivile Flüge nahe der ukrainischen Grenze geschlossen habe und dass sich “Militärkolonnen auf die Ukraine zubewegen” würden.
Die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, sagte bei der Dringlichkeitssitzung: “Schicken Sie Ihre Truppen, Panzer und Flugzeuge zurück nach Russland. Vermeiden Sie den Abgrund, bevor es zu spät ist.”
Zuvor hatte der Kreml erklärt, die Separatisten in der Ostukraine hätten Russland um “Hilfe” bei “der Zurückschlagung der Aggression” der ukrainischen Armee gebeten. Russland hatte am Montag die selbsternannten “Volksrepubliken” der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine als unabhängig anerkannt. Die mit ihnen geschlossenen Abkommen sehen auch Beistandsgarantien im Fall von Angriffen vor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor in der Nacht vergeblich das Gespräch mit Putin gesucht. An der ukrainischen Grenze “sind fast 200.000 Soldaten positioniert, Tausende von Kampffahrzeugen”, sagte er mit Verweis auf die russischen Truppen. “Russland könnte in Kürze einen großen Krieg in Europa beginnen”, warnte er.
Das Parlament in Kiew beschloss einen landesweiten Ausnahmezustand, das ukrainische Militär ordnete die Mobilisierung von Reservisten an. Die USA und die EU erließen Sanktionen gegen die Separatisten sowie russische Regierungsvertreter und schränkten den Zugang Russlands zu den Finanzmärkten ein.
Quelle: AFP
