Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise als “völlig enttäuschend, ja fatal” kritisiert. “Statt zielgenaue Maßnahmen auf den Weg zu bringen für diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, wird mit der Gießkanne operiert”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das sei nicht nur “ökologisch zweifelhaft”, sondern auch “haushaltspolitisch unvernünftig, weil es sehr viel Geld kostet”.
Nicht zuletzt seien die beschlossenen Maßnahmen “sozial ungerecht”, sagte Schneider. Hartz-IV-Bezieher blieben “mit einer kleinen Einmalzahlung auf der Strecke”. Das sei nicht akzeptabel.
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich am Mittwochabend auf ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Es sieht eine höhere Fernpendlerpauschale, einen schnelleren Wegfall der EEG-Umlage und Sonderzahlungen für Bedürftige und von Armut betroffene Kinder vor.
Auch die Linke erklärte am Donnerstag, der einmalige Zuschuss für erwachsene Hartz-IV-Beziehende von 100 Euro gehe in die richtige Richtung, weil er schnell wirke. Er sei aber angesichts der enormen Belastung “viel zu wenig”.
Der Chemieverband VCI bezeichnete die Entscheidung zur EEG-Umlage als “erfreulichen ersten Schritt”, dem aber weitere folgen müssten. “Die Abschaffung ist richtig und wichtig und ein Hoffnungsschimmer für unseren Mittelstand in brutal herausfordernden Zeiten”, teilte der Verband mit. Jedoch müsse die Stromsteuer “auf das EU-Mindestmaß gestutzt werden”.
Quelle: AFP
