In der Debatte um eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das am 19. März ausläuft, hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine breite Palette an möglichen Maßnahmen für die Länder eingefordert. “Für den Moment entspannt sich die Corona-Lage”, sagte er der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).
“Doch die Experten warnen: Der Herbst könnte erneut kritisch werden”, so Wüst. Deutschland dürfe nicht planlos in eine neue Welle hineinstolpern, mahnte der Christdemokrat, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. “Basisschutzmaßnahmen wie Masken, Tests, Hygiene- und Abstandsregeln sowie Impfnachweise haben sich bewährt – jedenfalls die Option darauf wird von allen Ländern erwartet. Es muss möglich sein zu handeln, wenn es nötig ist”, sagte Wüst. “Länder und Kommunen müssen im Notfall jederzeit handlungsfähig sein – schnell und rechtssicher. Es braucht dafür ein möglichst bundeseinheitliches Regelwerk. Nur so schaffen wir Übersichtlichkeit und Akzeptanz”, forderte der CDU-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
