Die Linke stellt die Sanktionen gegen Russland in Frage und fordert die Bundesregierung zu einem außenpolitischen Kurswechsel auf. “Unter Sanktionen, wie sie jetzt wieder geplant sind, hat schon seit 2014 in erster Linie die Bevölkerung gelitten”, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).
Die Devise bleibe, dass es in Europa “nur Frieden mit und niemals gegen Russland geben kann”. Für eine friedliche Lösung des Konflikts müsse aufeinander zugegangen werden. Mohamed Ali ergänzte: “Deeskalation bleibt weiterhin das Gebot der Stunde. Damit das gelingen kann, muss aber auch die Bundesregierung ihre Russland-Politik überdenken.” Zugleich hob die Linken-Politikerin hervor, die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei “ein klarer Völkerrechtsbruch”. Am Verhandlungstisch müsse die Bundesregierung jetzt fordern, “dass keine russischen Truppen ukrainisches Territorium betreten”, sagte Mohamed Ali.
dts Nachrichtenagentur
