Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für den Fall eines Ausschlusses Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift vor einem Ende der Gaslieferungen nach Deutschland gewarnt. Bei den Sanktionen wegen der Ukraine-Krise seien weitere Schritte möglich, sagte er am Freitag. Sie müssten aber insbesondere bei Gaslieferungen “in ihren Auswirkungen bedacht werden”. Das Bundeswirtschaftsministerium wies Vorschläge aus der Union zurück, den Atom- und Kohleausstieg auszusetzen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.
Die EU-Staaten hatten am Donnerstag eine Reihe von Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine vereinbart. Sie betreffen neben dem Energie- und Transportbereich auch den Finanz- und Bankensektor. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sprach am Freitag von einem “sehr massiven Sanktionspaket”.
Der Swift-Ausschluss ist allerdings nicht dabei. Lindner verteidigte dies beim Treffen der europäischen Finanzminister in Paris. Durch die Blockade russischer Banken sei der Geschäftsverkehr mit Russland “nahezu beendet”, sagte Lindner. “Im Einzelfall” seien aber “Transaktionen noch möglich, beispielsweise, um Gaslieferungen zu bezahlen”. Bei einem Swift-Ausschluss Russlands bestehe dagegen “eine hohe Gefahr”, dass Deutschland “nicht mehr mit Gas, nicht mehr mit Rohstoffen versorgt wird”, hatte Lindner bereits am Donnerstagabend in der ARD-Sendung “Maischberger” gesagt.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hob hervor, der derzeitige Verzicht auf eine Einbeziehung von Swift in das Sanktionspaket sei nicht vorrangig auf das Betreiben Deutschlands zurückzuführen. Es sei vor allem darum gegangen, bereits vorbereitete Sanktionen schnell zu beschließen. “Das ist kein stumpfes Schwert”, verteidigte auch er die Beschlüsse. Allerdings müsse die Wirksamkeit später noch einmal überprüft werden.
Ziel sei, damit “eine Veränderung der Haltung der russischen Regierung” zu erreichen, sagte Hebestreit. Zu Berichten über ein geplantes weiteres Sanktionspaket sagte er, die Gespräche seien hier noch “in einem eher frühen Stadium”.
Der beschlossene Ausschluss großer russischer Banken vom Zahlungsverkehr komme “faktisch auf das gleiche raus wie eine Blockade von Swift – ohne dass es die negativen Folgen hat, die wir bei einer Sperrung von Swift natürlich zu befürchten hätten”, sagte der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin im RBB-Inforadio. Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, wollte im “Handelsblatt” aber eine Swift-Sperre für Russland nicht grundsätzlich ausschließen.
Käme es zu einem Lieferstopp für russisches Gas, “müssen die Pläne zum Atom- und Kohleausstieg ganz klar auf den Prüfstand”, sagte der Energiepolitikexperte der Unionsfraktion, Mark Helfrich (CDU), der “Welt”. “Die Versorgungssicherheit Deutschland darf auf keinen Fall gefährdet werden.” Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) schlug in “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten” vor, auf die zum Jahresende geplante Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zu verzichten.
Dazu sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, Ziel müsse nun im Gegenteil sein, den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren. “Wir müssen die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren”, hob sie hervor. Dazu gehöre vor allem der Gas- und Kohleausstieg. Die Sprecherin betonte auch, die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Energie sei derzeit gewährleistet.
Quelle: AFP
