Die Innenminister von Bund und Ländern bereiten sich wegen der militärischen Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt auf eine Flüchtlingswelle vor. “Hinsichtlich möglicher Auswirkungen dieses russischen Angriffskrieges auf die Sicherheitslage in Deutschland und auf Fluchtbewegungen in Europa sind wir äußerst aufmerksam, wachsam und vorbereitet”, sagte Innenministerin Nancy Faeser am Donnerstagvormittag.
Darüber habe sie am Morgen mit den Landesinnenministern beraten. “Die Sicherheitsbehörden haben sich bereits intensiv auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet und Schutzmaßnahmen hochgefahren”, sagte Faeser. “Wir verfolgen sehr aufmerksam, ob es Fluchtbewegungen in unsere Nachbarländer geben wird. Wir werden die betroffenen Staaten – vor allem unser Nachbarland Polen – massiv unterstützen, sollte es zu großen Fluchtbewegungen kommen. Dazu bin ich insbesondere mit der polnischen Regierung und der EU-Kommission in engem Austausch.” Die EU-Koordinations- und Unterstützungsmechanismen insbesondere für humanitäre Hilfe seien bereits angelaufen, “damit ganz konkrete Unterstützung für die Nachbarstaaten der Ukraine sehr schnell erfolgt”. Die Sicherheitsbehörden hätten auch die Schutzmaßnahmen zur Abwehr etwaiger Cyberattacken hochgefahren und relevante Stellen sensibilisiert, sagte die Innenministerin. Ebenso seien die Behörden “aufmerksam und vorbereitet hinsichtlich von Protesten und Demonstrationen in Deutschland”. Auch darüber habe sie am Donnerstag mit den Landesinnenministern beraten. Weitere Details dazu nannte sie nicht.
dts Nachrichtenagentur
