Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat scharfe Sanktionen gegen Russland angekündigt, aber auch vor Auswirkungen auf Deutschland gewarnt. Man wolle die Folgen für den Bund so gering wie möglich halten, aber sie seien “in Kauf zu nehmen”, sagte er am Donnerstag.
“Der Preis, den Frieden wieder möglich zu machen oder die Diplomatie an den Verhandlungstisch zurückzubringen ist eben, dass wir zumindest die Wirtschaftssanktionen scharf stellen”, so der Grünen-Politiker. Die Energieversorgung sei von besonderer Bedeutung und er werde “alles dafür tun”. Deutschland habe einen Import von russischem Öl von 35 Prozent. Es gebe aber eine nationale Ölreserve, die “90 Tage Unabhängigkeit von Importen insgesamt sichert”, so Habeck. Die Abhängigkeit von russischem Gas liege bei 55 Prozent. Die für den Winter nicht ausreichenden Gasreserven habe man aber behoben und man komme “sicher über diesen Winter”. Für den nächsten Winter seien bereits weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, etwa die Sicherstellung einer Gasreserve. Dabei würden “die Speichereigentümer verpflichtet”, die Speicher vor dem Winter voll zu haben. “Das Gesetz dafür ist in der Bearbeitung” und werde “so zeitnah vorgelegt, dass im Sommer Gas eingekauft werden kann”. Eine Importabhängigkeit von 50 Prozent bestehe zudem bei russischer Kohle, da gehe man wie im Gasbereich vor. Der Minister hob darüber hinaus hervor, dies zeige erneut die Wichtigkeit der Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, nicht nur im Zusammenhang mit dem Klimawandel.
dts Nachrichtenagentur
