Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat ein Angebot des Bundes zur Flüchtlingsaufnahme an die Nachbarstaaten der Ukraine gefordert. Es solle “ein Angebot an die Nachbarstaaten Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Moldawien geben, Geflüchtete nötigenfalls auch bei uns aufzunehmen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).
“Wir müssen mit Fluchtbewegungen aus der Ukraine in Richtung Polen, Ungarn, Moldawien, die Slowakei, Rumänien und anderer EU-Mitgliedsstaaten rechnen.” Um humanitäre Hilfe und die Verteilung von Flüchtenden innerhalb der Europäischen Union schnell und unbürokratisch zu organisieren, sei es notwendig, sich unter den Mitgliedsstaaten eng abzustimmen und koordiniert vorzugehen. “Für Menschen, die vor der russischen Aggression fliehen, müssen die Grenzen zu den Nachbarstaaten der Ukraine offen bleiben.” Humanitäre Hilfe müsse zügig bereitgestellt werden. Der Grünen-Politiker ergänzte: “Dies gilt beispielsweise für dringend benötigte Nahrungsmittel oder Unterstützungsleistungen im Bereich Infrastruktur, Personal oder medizinische Versorgung.” Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, forderte ebenfalls Unterstützung für die Nachbarstaaten. “Deutschland muss in enger Abstimmung mit seinen europäischen Partnern alle Maßnahmen zum Schutz flüchtender Menschen aus der Ukraine ergreifen”, sagte der Sozialdemokrat dem RND. “Dies umfasst die Unterstützung von Polen, Ungarn, der Slowakei sowie Rumänien im Katastrophenschutz mit Errichtung von Aufnahmestellen bis hin zur Erstversorgung Verletzter.” Hartmann fügte hinzu: “Auch wir werden unseren Teil zu einer schnellen und unkomplizierten Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland leisten.”
Bund und Länder seien gemeinsam gefordert, sich auf diese humanitäre Katastrophe ausgelöst durch den Völkerrechtsbruch Russlands und seiner kriegerischen Handlungen vorzubereiten.
dts Nachrichtenagentur
