Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine will die EU umgehend verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag in Brüssel, sie werde den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer ein weiteres Paket “massiver und gezielter Sanktionen” vorschlagen. Die EU-Spitzen kommen am Donnerstagabend zu einem Krisengipfel zusammen, der die Strafmaßnahmen nach ihren Angaben beschließen könnte.
Die EU verteile den “barbarischen Angriff” auf die Ukraine, sagte von der Leyen weiter. Dieser müsse unverzüglich enden. “Wir werden nicht zulassen, dass Putin die Sicherheitsarchitektur niederreißt, die Europa Frieden und Stabilität gegeben hat”, betonte sie. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drohte Russland mit einer “beispiellosen Isolation”. Er sprach von der “schwärzesten Stunde für Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs”.
Die verschärften Sanktionen sollen laut von der Leyen “strategische Bereiche der russischen Wirtschaft” treffen und die Kriegsfinanzierung durch den Kreml einschränken. Sie würden eng mit den USA und Partnern wie Australien und Japan abgestimmt. Zuvor hatte die EU mit den Verbündeten bereits erste Wirtschafts- und Finanzsanktionen beschlossen.
Den Angaben zufolge will die EU der Ukraine humanitäre Nothilfe leisten. Die Maßnahmen der EU sollen laut einer Erklärung auch mit der Nato und mit den G7 abgestimmt werden, deren politische Führungspersönlichkeiten noch am Donnerstag beraten wollten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor eine enge Abstimmung innerhalb der G7, der Nato und der EU angekündigt.
Scholz verurteilte den russischen Angriff ebenfalls als “einen eklatanten Bruch des Völkerrechts” und “durch nichts zu rechtfertigen”. “Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen”, forderte der Kanzler.
Russland hatte am Donnerstagmorgen einen großangelegten Angriff auf die Ukraine gestartet. In der Hauptstadt Kiew und in anderen Städten waren Explosionen zu hören. Auch von Belarus aus griffen offenbar russische Truppen das Nachbarland an. Kiew verhängte das Kriegsrecht.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in einer nächtlichen Fernsehansprache eine “Militäroperation” in der Ukraine angekündigt. “Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen.” Putin forderte das ukrainische Militär auf, “die Waffen niederzulegen”, und drohte für jegliche Einmischung in den russischen Angriff Vergeltung an.
Quelle: AFP
