Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben grünes Licht für ein neues Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen Einmarsch in die Ukraine gegeben. “Der Europäische Rat vereinbart heute weitere Strafmaßnahmen, die für Russland wegen seines Vorgehens massive und ernste Folgen haben werden”, hieß es in der am Donnerstagabend in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung.
Die Sanktionen betreffen demnach den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor, den Export von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, die Visa-Vergabe für russische Staatsbürger sowie eine Reihe “russischer Einzelpersonen”. Details wurden zunächst nicht bekannt.
Die EU-Kommission hatte ein detailliertes Sanktionspaket vorbereitet, das formell noch vom Ministerrat der EU-Staaten verabschiedet werden muss. Dies soll am Freitag passieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ein Paket “massiver und gezielter Sanktionen” angekündigt.
Im Vorfeld der Beratungen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel hatten sich mehrere, insbesonder östliche Mitgliedstaaten für besonders harte Maßnahmen gegen Russland ausgesprochen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen herrschte über einen möglichen Ausschluss Russlands aus dem Swift-Finanzverfahren jedoch Uneinigkeit. Der Schritt gilt als eine der härtesten möglichen Maßnahmen, weil er verheerende Folgen für die russische Wirtschaft hätte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich in dieser Frage zurückhaltend. Es sei nötig bestimmte Strafmaßnahmen für den Fall zurückzuhalten, dass die Lage noch weiter eskaliere, sagte er vor den Beratungen. Die “Financial Times” hatte berichtet, Scholz sei gegen den Swift-Ausschluss, da er auch negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hätte.
Quelle: AFP
