Ukrainisches Parlament stimmt für Verhängung des Ausnahmezustands

Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv)

Das ukrainische Parlament hat mit großer Mehrheit für die Verhängung des Ausnahmezustands für das ganze Land angesichts einer befürchteten russischen Invasion gestimmt. 335 Abgeordnete des Verkhovna Rada stimmten zu, vier enthielten sich.

Die Regelung tritt ab Mitternacht in Kraft. Kurz zuvor hatten US-Sicherheitsberater gewarnt, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe “unmittelbar bevor”. Militärkonvois hätten sich in Bewegung gesetzt, hieß es. Sprecher Ned Price sagte, man sei bereit für diplomatische Verhandlungen mit Moskau, sofern eine De-Eskalation der Lage seitens Russland erfolge. Davor hatte US-Präsident Joe Biden als einen Teil erster Reaktionen gegen Russland Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG auf den Weg gebracht und angekündigt, bei einer weiteren Eskalation nachlegen zu wollen.

dts Nachrichtenagentur

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